Deutschlandfunk, Die Sonntagskolumne, 22. April 2007

Der Zweckpazifismus der Linkspartei

Was vom Pazifismus der Linkspartei zu halten ist

von Konrad Weiß

Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet die Linkspartei PDS kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht um eine rechtstaatliche Legitimation des Tornado-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und um eine bessere parlamentarische Verankerung der NATO. Doch diese Organklage der Linksfraktion steht eklatant im Widerspruch zum geltenden Parteiprogramm. Dort bezeichnet sich die PDS als "konsequente Antikriegspartei" und verlangt ohne Wenn und Aber die Auflösung der NATO. Gregor Gysi, einer von zwei Vorsitzenden der Linksfraktion, machte die Verwirrung vollständig: Er verstieg sich dieser Tage in einem Interview zur Behauptung, Krieg sei die höchste Form des Terrors. Der militärische Kampf führe dazu, daß der Terrorismus zunehme. Im Klartext: Nicht al-Qaida, nicht die Taliban, nicht die islamistischen Selbstmordattentäter sind die Terroristen, sondern die NATO und mit ihr die Bundeswehr. Warum Gysi dann aber für eine vertiefte parlamentarische Legitimation der Bundeswehr eintritt und deswegen sogar das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, bleibt sein Geheimnis.

Doch was so verwirrend widersprüchlich erscheint, hat eine innere Logik. Denn der Pazifismus der Linkspartei ist bloßer Populismus, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein reiner Propagandacoup. Das kann auch gar nicht anders sein bei einer Partei, die eine so militante und martialische Vergangenheit hat. Als die Linkspartei noch SED hieß, hat sie den Pazifismus immer nur als "machtlose Friedensschwärmerei" verdammt. Pazifisten wurden verachtet und verfolgt. Selbst eigene militärische und paramilitärische Strukturen unterhielt die vorgebliche Antikriegspartei damals. Der Staatssicherheitsdienst, diese Terrororganisation zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, war immer nur, wie es pathetisch hieß, "Schild und Schwert" der Partei, nicht des Staates. Auch die schwer bewaffneten Kampfgruppen in den Betrieben unterstanden allein der SED. Und wer in der Volksarmee Offizier werden wollte, mußte zuvor Genosse, also Mitglied jener Partei sein, die inzwischen mehrfach Namen und Programm gewechselt hat.

In einem Lehrbuch für Offiziere, das 1979 im Militärverlag der DDR erschienen ist*, ist der Militarismus der SED in aller Offenheit dokumentiert. "Um eines hohen Zieles willen", heißt es dort wörtlich, "ist auch der Heldentod schön". Dank der moralischen Schönheit einer kriegerischen Handlung entfalte sich jene kraftvolle emotionale Erregung und Anspannung, die man gewöhnlich als "Gefechtsrausch" bezeichne. Im Krieg könne der Tod schön und das Leiden erhaben sein, wenn sie dem großen Ziel des Glücks der Menschen dienten. Die realistische Darstellung des Krieges hingegen setze den ideellen Wert der Schönheit einer Heldentat herab und erzeuge unter Umständen pazifistische Stimmungen.

Davor hatte die SED immer Angst und ist mit aller Macht und Konsequenz dagegen vorgegangen. Und nun soll sie selbst pazifistisch sein? Anfang der achtziger Jahre entstand in der DDR eine unabhängige Friedensbewegung. Junge Pazifisten bekannten sich zu ihrer Überzeugung durch das Tragen des uralten Friedenssymbols "Schwerter zu Pflugscharen". Diese Aufnäher ließ die SED tausendfach durch willfährige Lehrer, Stasileute und Polizisten herausschneiden und herausreißen. Noch heute argumentieren die damals dafür Verantwortlichen, die kirchlichen Friedensgruppen hätten das biblische Symbol, so wörtlich, "demagogisch vereinnahmt". Jeder noch so kleine Protest gegen die Militarisierung der DDR-Gesellschaft wurde verfolgt, zahlreiche Pazifisten kamen ins Gefängnis, verloren den Studienplatz oder die Arbeit, wurden zwangsweise ausgebürgert. Noch 1988 wurden Oberschüler in Berlin-Pankow, die lediglich die alljährliche Militärparade vor dem Palast der Republik in Frage gestellt hatten, von der Schule verwiesen und vom Abitur ausgeschlossen.

Natürlich hat die SED seinerzeit auch die Besetzung Afghanistans durch die Rote Armee, die über eine Million Afghanen und Tausenden Russen das Leben gekostet und das Land auf Jahrzehnte ins Chaos gestürzt hat, enthusiastisch begrüßt und bedingungslos unterstützt. Um so zynischer ist es nun, wenn der Einsatz der Bundeswehr dort, der ausschließlich der Stabilisierung und Demokratisierung des Landes dient, von den selben Leuten als "Terror" gebrandmarkt wird. Glaubwürdiger macht das den Zweckpazifismus der Linkspartei jedenfalls nicht.

© Konrad Weiß 2007-2018