MUT, Forum für Kultur, Politik und Geschichte, August 1998

Die Partei, die Partei... Die Linkspartei

Die Tradierung totalitärer Strukturen in PDS und Linkspartei

von Konrad Weiß



Ich glaube nicht, daß irgendein Genosse dieses Lied heute noch auf den Lippen hat. Aber daß viele es im Herzen tragen und daß es in ihnen fortklingt, davon bin ich überzeugt. Zwei Drittel der etwa 105.000 PDS-Mitglieder sind älter als 65 Jahre. Die meisten sind also zu einer Zeit in die Partei aufgenommen worden, als in der DDR das Lied noch allenthalben geschmettert wurde. Sie sind als junge Menschen von den Initiationsritualen geprägt, eingeschüchtert und lebenslänglich diszipliniert worden: Bewährung als Kandidat; Öffentlichmachen des Persönlichsten - der Gedanken - im Ritual von Kritik und Selbstkritik; Auslieferung an einen Paten, der oft genug zugleich Spitzel war; Erhalt der Insignien Parteibuch und Parteiabzeichen, die sie über die Mehrheit der Volkes erhob und sie zu einem Teil der führenden Kraft machte, zu per se besseren Menschen.

Die meisten, die nach dem Untergang des SED-Staats in der Partei geblieben sind, mögen gläubige Idealisten sein: Von der Erfahrung des Krieges geprägt, hatten sie sich möglicherweise unter Schmerzen von dem anderen, dem nationalsozialistischen Ideal abgewandt und sich zu gläubigen Marxisten, Leninisten, Stalinisten bekehrt. Proselyten, das ist eine alte Erfahrung, hängen dem neuen Glauben oft fanatisch an. Andererseits aber schwebte über den Jungbekehrten immer die Drohung, bei jeder Abweichung, bei jedem eigenen Gedanken, bei jedem Zweifel sich verantworten zu müssen, gar Opfer eines Parteiverfahrens zu werden.

Sie lieferten sich ihrer Partei völlig aus und machten fortan jede Wende, die befohlen wurde, mit: aus Glauben, aus Hoffnung, oder auch aus Opportunismus. Sie sagten sich unter Tränen von Stalin los, auch wenn dessen Verbrechen und die Untaten seiner Vasallen von der SED nie benannt, sondern demagogisch als Personenkult oder Deformation verharmlost wurden. Und das alles soll von einem Tag im Dezember 1989 auf den anderen anders geworden sein? Ich glaube zwar daran, daß Menschen sich ändern können. Ich glaube daran, daß aus einem Saulus ein Paulus werden kann; die Bibel beschreibt das ja anschaulich. Aber ich glaube nicht an eine Massenbekehrung per Parteitagsbeschluß: Per Parteibefehl vom Marxisten zum Demokraten, vom Militaristen zum Pazifisten, vom kämpferischen Atheisten zum Gottergebenen, vom privilegierten Funktionär zum Menschenfreund gewendet? - Für die allermeisten Genossen war es wiederum bloß eine Wende, wie es ja auch ihr letzter Generalsekretär getauft hat. Nicht Umbruch, nicht friedliche Revolution - Wende! Auch wenn diese Wende schwerfiel - die Partei hat recht, sie hat immer recht.


Im Wendeherbst geboren

Die Ursprünge unserer Partei liegen im Aufbruch des Herbstes 1989 in der DDR, so steht es demagogisch im Parteiprogramm der PDS, das im Januar 1993 beschlossen wurde, im Wendeherbst geboren... Wir haben, heißt das, mit allem was war, nichts zu tun. Der stalinsche Terror, die Mauer, die Willkür des Staatssicherheitsdienstes, die Zerstörung der Wirtschaft, der Städte, der Natur in der DDR - das alles mag die SED zu verantworten haben, Honecker, Mittag, Mielke vielleicht, aber doch niemand von uns. Dialektisch betrachtet sind anonyme Mächte die eigentlich Schuldigen, die Faschisten, der Klassenkampf, der Kalte Krieg.

Seit jener schamlosen Lüge Im Wendeherbst geboren bereue ich es, daß wir, die Bürgerinnen und Bürger der DDR, im Frühjahr 1990 die SED oder PDS nicht verboten und aufgelöst haben. Daß wir gutgläubig und dumm angenommen haben, sie wolle sich tatsächlich verändern. Aber anfangs schien es so. Im Januar 1990 sagte der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung in Leipzig, Roland Wötzel:

Vielleicht müßten wir so etwas machen wie die Evangelische Kirche nach 1945, so etwas wie ein Stuttgarter Schuldbekenntnis; vielleicht müßten wir sagen, wir haben nicht genug gerufen, nicht laut genug gesagt, daß Schluß sein muß. Was Karl-Heinz Klein aus Leuna auf dem Parteitag gesagt hat, stimmt wahrscheinlich: In allen von uns saß ein kleiner Josef Wissarionowitsch. Wir haben Disziplin gehalten... Um einen völlig unparteimäßigen Begriff zu zitieren: Es fehlt in der Partei die Fähigkeit zur Buße.

Dabei ist es geblieben. Ein einziges Mal habe ich von einem PDS-Mitglied, vom Abgeordneten Dietmar Keller im Bundestag ein Bekenntnis seiner persönlichen Verantwortung und Schuld und die Bitte um Vergebung bei allen, denen er geschadet hat, gehört. Aber als er sprach, sind mir auch nicht die peinlich berührten Gesichter seiner Kollegen entgangen, auf denen überdeutlich das Verräter zu lesen war. Zum Umgang mit der Schuld gehört auch der Vorsatz zur Besserung, gehört Buße. Billiger ist die Heilung des zerstörten Vertrauens nicht zu haben. Reue muß auch den Willen zum Wiedergutmachen und die Bereitschaft, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen, einschließen.

Wie nur konnten wir so dumm sein, das Wer wen? zu vergessen, die Maxime der Macht für jeden Kommunisten. Mit jener schamlosen Lüge hat die PDS sich selbst entlarvt: Sie ist nur die umbenannte SED, in der totalitäres Denken und totalitäre Strukturen fortdauern, die bereit ist zu jeder beliebigen Wende, wenn es der Machtgewinnung, dem Machterhalt oder der Machtsicherung dient. Ihr geht es noch immer nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Parteiwohl, nicht um Menschenrecht, sondern um die Privilegien der führenden Kraft. Warum sollte ich annehmen, daß sie, wenn sie die Macht dazu hätte, nicht wieder versuchte, mit Terror und Verfolgung und blutiger Gewalt die Diktatur des Proletariats oder - um es ehrlicher zu sagen - die Diktatur ihrer Funktionärsclique gegen die Mehrheit des Volkes durchzusetzen? Meine Lebenserfahrung, vierzig Jahre gelebtes Leben im SED-Staat, sagt mir, daß Marxismus und Demokratie unvereinbar sind, daß es einen freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Sozialismus nicht geben kann, und daß der Glaube daran eine lebensgefährliche Illusion ist.

Worte und Taten stimmten bei der SED prinzipiell nicht überein; warum sollte das bei der PDS anders sein? Gehe ich nach dem, was die SED geschrieben hatte, diente in der DDR - Artikel 4 der Verfassung - alle Macht dem Wohle des Volkes; wurden - Artikel 6.5 - militaristische Propaganda, Kriegshetze und die Bekundung von Glaubens- und Völkerhaß als Verbrechen geahndet; waren - Artikel 20 - alle Bürger vor dem Gesetz gleich; galten Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit - Artikel 27 und 28. Doch wer das einforderte, wurde von der SED höhnisch verlacht. - Und nun heißt es noch immer:

Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist... ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind.

Warum soll ich glauben, daß nun plötzlich wahr werden sollte, was sie, als sie die Macht hatten, es zu verwirklichen, mit brutaler Gewalt verhindert haben? An ihren Taten sollst du sie erkennen, nicht an ihren Programmen...


Die Montagsangst

Als die SED die Macht hatte, galt die Parole: Christen sind reaktionär, die Religion muß ausgerottet werden. So wurde es im Parteilehrjahr, dem sich niemand entziehen konnte, angewiesen. Danach wurde gehandelt, tausendfach. Die Kirchen sollten veröden, Religionsunterricht in der Schule wurde verboten, die kirchliche Jugendarbeit unsäglich erschwert. Junge Menschen wurden zur sozialistischen Jugendweihe gelockt und gepreßt. Zeitweise wurde der Kurs aus taktischen Erwägungen etwas entschärft, aber in ihrer Ideologie, ihrem totalen weltanschaulichen Anspruch war und blieb die SED religionsfeindlich. Daran änderten auch freundliche Gruppenfotos mit Bischof nichts oder gnädig hingeworfene Brosamen, die eigentlich selbstverständliches Menschenrecht waren.

Unlängst ist ein bemerkenswertes Buch erschienen, das beschreibt, wie es Christen in der DDR ergangen ist: Die Montagsangst von Caritas Führer (Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln). Es ist kein dokumentarisches Buch, es ist eine Erzählung über die Unterdrückungsmaschine sozialistische Schule. Die Montagsangst, das ist die Angst des Kindes, das nicht in den Pionieren ist, das kein Halstuch trägt, das Pfarrerskind ist - die Angst, Montag für Montag beim Fahnenappell vorgeführt zu werden, im Unterricht seines Glaubens wegen verspottet und mit dem Liebesentzug der Lehrerin bestraft zu werden:

Dunkles Schulgebäude, finstere Schulzeit. Grüne Ölsockel. Hohe, braungestrichene Türen. Neben der Bank stehen, wenn der Lehrer eintritt. Für Frieden und Sozialismus seid bereit! Die gespreizten Finger der rechten Hand wie ein Hahnenkamm: Immer bereit!

Das Kind ist kein Pionier. Es muß den Pioniergruß nicht mitsprechen, aber es kann. Das Kind könnte extra begrüßt werden, mit guten Morgen, mit seinem Namen. Aber es gibt keine Alternative zum Pioniergruß, denn es gibt auch längst keine Kinder mehr, keine Schüler, nur noch Pioniere...

Wer den Pioniergruß nicht mitspricht, ist nicht für den Frieden. Das Kind will bereit sein für den Frieden. In der Christenlehre sind sie auch für den Frieden. Aber für den Sozialismus bereit sein kann das Kind nicht. Der Sozialismus ist die Grenze, ist der Schreibwarenladen, in dem es monatelang kein Toilettenpapier gibt, ist der Fahnenappell, der gehaßte letzte Schultag, ist die Pionierorganisation und die Lehrerin, die alle Christenlehrekinder aufstehen und auslachen läßt, ist der Biolehrer, der sagt: der Mensch stammt vom Affen ab, und Gott gibt es nicht... Nein, für den Sozialismus seid bereit, das kann das Kind nicht bejahen, nie. Aber nicht ja dazu sagen heißt, dagegen zu sein. Und das wiederum darf man nicht. Sonst kommt man nach Bautzen. Bautzen ist etwas ganz Schlimmes, soviel weiß man schon mit sieben Jahren.

Wie viele Christen in der DDR sind mit dieser Angst aufgewachsen! Ich hatte Glück, meine Lehrer machten mir die Schule nicht absichtlich zur Hölle, wenn ich an kirchlichen Feiertagen zur Messe ging oder wenn Gottesspott auf dem Lehrplan stand. Daß ich nicht zur Oberschule gehen und nicht das Abitur machen durfte, weil ich kirchlich und bürgerlich war, lag nicht an ihnen. Darüber entschied anonym die Partei. Der Direktor, ein Genosse, kämpfte sogar für mich und erreichte, daß ich die zehnte Klasse machen durfte. Das Abitur habe ich dann an der Volkshochschule gemacht, drei Jahre lang dreimal in der Woche nach meinem Lehrlings-Feierabend. Warum sollte ich das der SED/PDS vergessen?

Was diese alten Geschichten mit der PDS zu tun haben? 1994 erzählte mir eine junge Frau in Potsdam, daß sie, die einzige, die nicht an der Jugendweihe teilgenommen hatte, sich dazu vor den versammelten Schülern und Lehrern und Eltern bekennen mußte. Man muß sich vorstellen, was das mit einer Vierzehnjährigen macht: vor die Festversammlung gerufen und vom SED-Festredner wegen seines Glaubens verspottet zu werden. Ich nenne das Terror und einen totalitären Willkürakt. Und das geschah nicht in den fünfziger Jahren, das geschah im Frühjahr 1989.

Ich habe nicht gehört, daß jener SED-Funktionär sich je bei der jungen Frau entschuldigt oder sich die PDS von ihm distanzierte hätte. Wie viele Genossen dieser Couleur sitzen reuelos in den Parlamenten unseres Landes, in den Amtsstuben und in den Schulen, und haben noch immer Macht über Menschen. Dabei wird die PDS nicht müde, sich als eine Partei sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Solidarität anzupreisen, so auch im Bundestagswahlprogramm. Gesellschaftliche Solidarität, das würde verlangen, statt nach eigenen Privilegien zu jagen, Wiedergutmachung auch an den tausenden jungen Christen und Bürgerrechtlern zu leisten, denen die SED eine berufliche Entwicklung unmöglich gemacht, die sie traumatisiert und diskriminiert hat, und die auch heute kaum eine Chance gegen die gut ausgebildeten, cleveren Kader haben. Solange diese Wiedergutmachung nicht geschieht, sind alle ihre Reden hohl und alle Beteuerungen der Abkehr vom Totalitarismus unglaubwürdig.

Um eines hohen Zieles willen

Noch unheimlicher als die neue religiöse Toleranz der PDS ist mir die plötzliche Hinwendung der Genossen zum Pazifismus. Das Friedensgerede, so wie es im Parteiprogramm steht, ist nicht neu, das konnte man ähnlich auch von der SED lesen und hören. Aber was hieß das, als die Partei noch die alleinherrschende war? - Ich habe von meinem Lehrer, einem aus dem Krieg gekommenen Neulehrer, in der Grundschule noch den Satz gehört: Kein Deutscher nimmt mehr ein Gewehr in die Hand - und habe ihn zutiefst verinnerlicht. Aber dann hörte ich, daß das eine Lüge des Klassengegners sei, daß der Friede bewaffnet sein müsse und es nicht Besseres gebe, als für die sozialistische Heimat Soldat zu sein. Und, wenn es notwendig ist, zu sterben:

Um eines hohen Zieles willen ist auch der Heldentod schön; denn er bejaht und rühmt das Leben angesichts des Todes. Dank der moralischen Schönheit einer Handlung unter tragischen Umständen entfaltet sich jene kraftvolle emotionale Erregung und Anspannung, die man gewöhnlich als "Gefechtsrausch" bezeichnet...

So lernten es Offiziere der Nationalen Volksarmee im Ästhetikunterricht. Ein Relikt der Stalinzeit? Das Lehrbuch Die marxistisch-leninistische Ästhetik und die Erziehung der Soldaten ist 1979 zum erstenmal erschienen (Hrsg. Generalmajor A.S. Milowidow und Oberst B.W.Safronow, Berlin, Militärverlag der DDR). Diese Verherrlichung des Kriegsdienstes begann in der DDR im Kindergarten. Kriegsspielzeug und martialische Lieder gehörten wie selbstverständlich zur sozialistischen Erziehung. Junge Leute hingegen, die sich zur Gewaltlosigkeit bekannten und an ihren Jacken den Aufnäher Schwerter zu Pflugscharen trugen, waren schlimmen Schikanen ausgesetzt: Sie wurden in Polizeigewahrsam genommen, stundenlang verhört, einige wurden von den Oberschulen verwiesen.

Und wie furchtbar ist es denen ergangen, die den Wehrdienst ganz verweigert haben. Sie kamen an einen der schlimmsten Orte in der DDR, in das Militärgefängnis nach Schwedt, wurden gequält und gefoltert. Die Erzieher, wie die Aufseher dort hießen, gehörten ausnahmslos zu den Genossen. - 1980 wurde Josef Kneifel, der in Karl-Marx-Stadt ein Panzerdenkmal gesprengt hatte, verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl niemand bei dem Anschlag auf das militaristische Monument verletzt worden war. Kneifel verbrachte mehrere Jahre in Einzelhaft, mußte hungern, wurde gefoltert. Im Januar 1987 wurde er auf einem Stahlrost mit Fesseln an den Händen und Füßen festgezurrt, auf dem Rücken liegend, ohne sich bewegen zu können.

Auf diesem Stahl liege ich, im kalten Keller. Nach wenigen Stunden sind die dünne Bluse und das Hemd bis über die Gürtellinie hochgerutscht - nun zwischen Haut und Stahl kein Faden mehr. Man hindert mich am Urinieren. Durch das wahnsinnige Frieren produzieren die Nieren mehr und mehr Urin. Die dünne, aber beinahe wie imprägniert dichte Hose ist bald bis zu den Knien durchnäßt... Nach einem Tag glaube ich, es keine Stunde mehr aushalten zu können; da kommt Hauptmann Braune an die Tür, sich die Nase zuhaltend: Wollen Sie nun endlich vernünftig werden? Ich lehne es ab, die Vernunft eines Hundes anzunehmen... Am Morgen des vierten Tages... komme ich unter der heißen Dusche, noch in den urindurchtränkten Kleidern steckend, allmählich zu mir - man taut mich auf. Kalfaktoren reiben die erstarrten Glieder.

Dies geschah nicht in einem faschistischen Konzentrationslager, nicht in einem stalinistischen Gulag, dies geschah 1987 in der DDR - lange nach der Aufnahme in die Vereinten Nationen, nach dem Helsinki-Abkommen und den Verträgen zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Auch dafür war die SED verantwortlich, niemand sonst. Der Staatssicherheitsdienst war nur das Werkzeug der Partei, Schild und Schwert, wie er sich pathetisch nannte.

Und diese verbrecherische Partei soll sich über Nacht zum Pazifismus bekehrt haben? In Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft schreibt Hannah Arendt, daß der totale Machthaber sich kaum Sorge um die Aufdeckung seiner Verbrechen machen müsse. Der beste Schutz für ihn liege in der Normalität der normalen Welt, die solche Dinge, wie sie sich in seinem Herrschaftsbereich ereignen, selbst dann für schlechthin unmöglich halte, wenn ihr Beweise wie Dokumente und Filme unleugbar vor Augen stehen. Der normale Mensch weigere sich gewissermaßen, seinen Sinnen und seinem Verstand zu trauen, wenn sie ihm Ungeheuerliches zumuten. - Nur so ist es wohl zu erklären, daß es der totalitären SED gelingen konnte, über Nacht zu einer wählbaren und gewählten Partei zu mutieren, und daß diese umbenannte Partei nun gar als Koalitionär für demokratische Parteien denkbar geworden ist. Selbst wenn wir das Wunder der Bekehrung glauben wollten: Wo bleibt die Fürsorge der PDS für die Opfer des totalitären Sozialismus, wo ihre Wiedergutmachungsarbeit?

Statt dessen beklagen die Veteranen der SED, die Schreibtischtäter und Folterer, sich über ihre Strafrente, wie sie es nennen, und werden dabei von der PDS unterstützt. Auch auf dem Rostocker Parteitag focht Gregor Gysi wieder leidenschaftlich dafür. Dabei bekommen die vormaligen Funktionäre - auch der brutale Vernehmer aus dem Stasigefängnis, der korrupte SED-Kreisleiter, die verdorbenen Greise aus dem Politbüro - allemal mehr als ihre Opfer und die meisten ehrlichen DDR-Rentner.


Die Freiheit der Anderen

Zur Freiheit und zu den Menschenrechten hatten die Kommunisten von jeher ein problematisches Verhältnis. Als ostdeutsche Bürgerrechtler 1988 auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration an die unbequemen Worte der Rosa Luxemburg von der Freiheit der Anderen erinnerten, kamen sie ins Gefängnis. Was die SED unter Freiheit verstand, konnte man im Strafgesetzbuch der DDR nachlesen: Die Inanspruchnahme der Reisefreiheit wurde gemäß § 213 mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft; die kritische Meinungsäußerung über ein gesellschaftliches Organ gemäß § 220 brachte bis zu zwei Jahren ein; die Versammlungsfreiheit konnte, ganz in der Tradition der LTI, als Zusammenrottung diffamiert und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

1996 habe ich vor der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages über die aktuellen Schwierigkeiten mit der Pressefreiheit in Ostdeutschland berichtet. Dabei sprach ich auch über zwei Redakteure in Suhl, die kurz zuvor als informelle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes enttarnt worden waren - das Suhler Freie Wort hatte als eine der wenigen Zeitungen in Ostdeutschland eine Überprüfung seiner Mitarbeiter veranlaßt. Bald darauf wurde ich von einer Anwaltskanzlei aufgefordert zu unterlassen, ihren Mandanten - einen jener Journalisten - einen Stasiknecht zu nennen, bei Androhung einer hohen Konventionalstrafe. Das Papier trug die merkwürdige Überschrift Verpflichtungserklärung. Nach kurzer Recherche erwiesen sich die Rechtsanwälte Jürgen Korn und Bernd Fleischhack von der Kanzlei Korn & Partner in Suhl als frühere hauptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitdienstes, beide zuletzt im Rang eines Hauptmanns. Peinlicherweise konnte der Anwalt, der mir geschrieben hatte, nicht einmal seine Postulationsfähigkeit nachweisen.

Ähnlich freizügig gingen und gehen zahlreiche PDS-Genossen mit Recht und Rechtsstaatlichkeit um. Nicht zuletzt der Fraktionsvorsitzende der PDS Gregor Gysi, der als Informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes Mandanten ausspioniert und verraten hat.* Gysi sagt, er habe seine Informationen nur an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, das mag sogar stimmen. Aber er mußte doch wissen, daß in der DDR alle Rechtsfunktionäre im Dienst der Partei standen. In der DDR gab es weder unparteiische Richter noch unabhängige Anwälte; die Staatsanwälte waren Parteianwälte, jedenfalls immer bei politischen und Gesinnungsstraftaten. Die Bereitschaft des PDS-Fraktionsvorsitzenden, an der Aufklärung totalitärer Strukturen und Mechanismen mitzuwirken, scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein.


Die Demokratisierung der Demokratie

Und wie sieht es bei der PDS mit der Demokratie aus? Sie wird fraglos oft und laut und in schönen Worten beschworen. Aber meine tatsächlichen Erfahrungen geben mir allen Grund zur Skepsis. Zur Demokratie gehört doch der freie Meinungsstreit. Wenn ich mich kritisch über die PDS äußere, kann ich auf den Protest warten. Dagegen wäre ja nicht einzuwenden, aber zumeist ist es wütender, unflätiger, anonymer Protest. Ich erlebe die Verteidiger der PDS als feige und verkrochen, sogar zu feige, um ihren Namen zu nennen. Auch das ist ein Überbleibsel des totalitären Regimes, das sie geformt hat, ein besonders ekelhaftes.

Im Vorwahlkampf war ein neues Schlagwort aufgetaucht, das von der Demokratisierung der Demokratie. Als dialektisch Geschulter und Geschädigter neige ich dazu, das als Gegenteil von Demokratie zu interpretieren. Ein Exempel, das mich in dieser Annahme bestärkt, lieferte die Partei, als im September 1997 in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt wurde. Weil dort die Chancen des versprengten Häufleins der PDS nahe Null waren, hatte der Berliner Parteivorstand, ganz im Stil des verflossenen Politbüros, den Genossen an der Waterkant die Unterstützung verweigert. Dagegen war der Parteirat aufgestanden und hatte zur Harmonie gemahnt. Man solle bloß nicht eine Zuspitzung der Konfrontation zwischen Führung und Basis zulassen.

In diesem Konflikt zeigt sich das ganze Dilemma der PDS. Zum einen wird sie nicht müde, sich als urdemokratische Partei mit einem weiten Herz zu präsentieren. Zum anderen ist sie tief dem alten Zentralismus und Kadergehorsam verhaftet und voller Gier nach dem Zipfel der Macht, der ihr verblieben ist. Die sah das Berliner Establishment durch die Hamburger Absichten gefährdet. Denn die dortigen Genossen entsprachen so gar nicht den Vorstellungen der mehrheitlich kleinbürgerlichen Klientel der PDS. Die Wahlschlappe - am Ende waren es dürre 0,7% - war vorprogrammiert.

Da rächte sich, daß die Partei, um überhaupt im Westen Fuß zu fassen, sich als Sammellager für die nach dem Ende des Sozialismus versprengten Marxisten jedweder Couleur geöffnet hat. Da findet man nun alles, von der anarchistischen Plattform in der PDS über die freundlichen jungen Genossen, die altersgemäß von linken Reformen schwärmen, bis zu den Christen in der PDS. Während die PDS-Anarchisten auf demokratische Rätestrukturen, Kritik an der repräsentativen Formal-Demokratie und die Beförderung der Parlamentarismuskritik aus sind, sind die Christen in der PDS eine Hilfs- und Schutzgemeinschaft für ehemals nützlichen Idioten, wie das so erfrischend deutlich bei Lenin hieß.

Im Westen besteht die PDS zur Hälfte aus vergreisten Kommunarden, nicht unbedingt nach Lebensjahren, aber ideologisch. Dann sind da ein paar von der DKP, die verdattert herumstehen und nicht begreifen können, daß sie nicht mehr aus unterschlagenem Volksvermögen alimentiert werden. Und eine Handvoll Idealisten, die vielleicht wirklich an Gysis Sprüche glauben. Aber die meisten Westgenossen sind eher von der Sorte, die schon Carl von Ossietzky 1931 verspottete:

Sie buchen jede gegen einen Schutzmann erhobene Arbeiterfaust als Plus im Revolutionskonto... So gewinnen sie vorübergehend versprengtes Bürgertum oder ein paar masochistische Intellektuelle, die selig sind, wenn sie ein kräftiger Funktionär anbrüllt.

Wahlen gewinnt die PDS so nicht. Wenn aber Politik sich schon in ihrem Anspruch von der Fürsorge zur Teilhabe bewegen und nicht in den Hinterzimmern der Macht stattfinden soll, wie das nach dem Hamburger Skandal eine Anzahl junger Leute in der PDS forderte, dann hätte das Parteivolk der PDS den Anschlag seines Vorstandes auf die innerparteiliche Demokratie nicht schweigend hinnehmen dürfen. Allerdings war es von Anfang an unwahrscheinlich, daß die Amtsstuben und Altersheime im Osten sich leeren würden, weil die Ostgenossen für die Hamburger solidarisch auf die Barrikaden stiegen. Nicht umsonst steht im Parteinamen der PDS die Partei vor der Demokratie. Und die Partei, die Partei...

Und nun gar die Demokratisierung der Demokratie? Das Programm der PDS zur Bundestagswahl 1998 erklärte es:

Die PDS will eine neue Demokratisierung der Gesellschaft: Erstens durch die wesentlich erweiterte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jeweils Betroffenen und ihrer Organisationen. Zweitens durch die entschiedene Ausdehnung direkter Demokratie. Drittens durch die Institutionalisierung von neuen Gegenmächten. Viertens durch die Wiedergewinnung bzw. Verteidigung der repräsentativen Demokratie und die Erweiterung ihrer Grundlagen. Fünftens durch den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie.

Sechstens: Die PDS entwickelt und unterstützt Aktivitäten, die darauf abzielen, die spezifischen Rechte der in Deutschland lebenden Sorben, Dänen, Friesen, Sinti und Roma auf Schutz, Erhalt und Pflege ihrer nationalen Identität umfassend zu gewährleisten...

So steht es wirklich im Wahlprogramm; ich habe nur das "Sechstens" hinzuerfunden. Kann man eine solche Schwadronierpartei überhaupt ernst nehmen? Ich möchte es eigentlich nicht. Aber ich kenne zu gut das "entwickeln... abzielen... umfassend gewährleisten..." Das ist die Sprache totalitärer Bewegungen, beliebig und vernebelnd und demagogisch. Das ist die Sprache der SED.

© Konrad Weiß 1998-2018