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Aufruf des Runden Tisches zur Gewaltlosigkeit am 15. Januar 1990 |
Der Runde Tisch
von Konrad Weiß
Unlängst
insistierte nach einem Vortrag ein junger Mann mit vorwurfsvoller Stimme,
der Runde Tisch sei doch überhaupt keine demokratische Einrichtung
gewesen, was ich dazu zu sagen hätte. Ich konnte ihm, der zur Zeit
der friedlichen Revolution in der DDR noch ein Kind gewesen sein mag, nur
beipflichten, was ihn wiederum sichtlich irritierte. Der Runde Tisch, sagte
ich, war ein Kriseninstrument; seine Aufgabe war es, freie und demokratische
Wahlen vorzubereiten - nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Tag der Volkskammerwahl
am 18. März 1990 hatte er sich erledigt.
In
einer Demokratie, fuhr ich zu seiner Genugtuung fort, braucht man keine
Runden Tische. Jedenfalls nicht in einer funktionierenden Demokratie, die
nicht vom Konsens lebt, sondern von der Konfrontation. Wenn heute dennoch
hier und da Runde Tische installiert oder gefordert sind, dann arbeiten
entweder die gewählten Parlamente unzulänglich. Oder das Harmoniebedürfnis
ist größer als die politische Vernunft, die weiß, daß
Demokratie ohne Konkurrenz und Streit nicht auskommen kann. Manch einem
mag auch eine Art Blockpolitik oder Volksfront vorschweben - dabei aber
übersehend, daß dies immer nur die Tarnkappe für die Machtgier
despotischer Parteien gewesen ist. Runde Tische sind jedenfalls kein Ersatz
für die überfällige Demokratie-Reform in Deutschland.
Als
wir im Herbst 1989 die Bürgerbewegungen gründeten, ging es uns
um die Demokratisierung der DDR, damit Freiheit, Bürger- und Menschenrechte
endlich auch im kleineren Deutschland gewährleistet würden. Uns
war klar, daß die wichtigste Voraussetzung dafür war, die Alleinherrschaft
der SED zu brechen - ein riskoreiches Vorhaben. Denn dieser "Partei neuen
Typs" - wie das bei Lenin hieß - war es immer nur um Machtgewinn
und Machterhalt gegangen. Wir wußten, sie würde alles daran
setzen, damit das so bleibt. Es galt also, eine Strategie zu finden, um
ohne Gewalt, ohne Blutvergießen ihre Macht zu beschränken und
demokratische, rechtsstaatliche Institutionen zu schaffen.
Die
Idee zu einem Runden Tisch kam aus der Bürgerbewegung Demokratie
Jetzt, von deren Gründern einige seit langem Kontakt zur polnischen
Solidarnosc hatten. Ludwig Mehlhorn und Stefan Bickhardt kannten deren
Konzept des Runden Tisches und hatten es analysiert. Ihr Vorschlag, etwas
Ähnliches auch in der DDR zu versuchen, wurde innerhalb von Demokratie
Jetzt und bald auch von anderen Bürgerbewegungen aufgegriffen
und akzeptiert. Die SED, die angesichts der Massendemonstrationen und des
erwachenden Selbstbewußtseins der Ostdeutschen begreifen mußte,
daß ihre Macht im Schwinden war, machte sich das Konzept zu eigen
und zeigte sich gesprächsbereit. Das Neue Deutschland versuchte
dann zunächst seinen Lesern weiszumachen, die bis dato "führende"
Partei habe auch den Runden Tisch angeregt. Aber dem "Zentralorgan" glaubte
ohnehin niemand mehr.
Als
dann der Runde
Tisch im Dezember 1989 zum ersten Mal tagte Besonders
folgenschwer und aus heutiger Sicht kaum noch verständlich war es,
daß wir zwar die Machtinstrumente der SED - den Staat DDR, den Staatssicherheitsdienst,
die Parteijustiz, die Parteimedien - beseitigt, die kommunistische Kaderpartei
selbst aber nicht angetastet haben. Zumindest hätten wir darauf bestehen
müssen, daß die SED aufgelöst und ihre Struktur zerschlagen
wird. Stattdessen haben wir zugesehen, wie sie sich umbenannt und vorgeblich
gewendet hat, in Wahrheit aber alles - Struktur, Mitglieder, Geld - behalten
oder allenfalls temporär deaktiviert hat. Das gilt auch für die
kommunistischen Blockparteien, insbesondere die CDU. Statt diese Funktionärsparteien,
die nicht besser waren als die SED, schlichtweg zu verbieten, haben wir
ihre Anbiederung an die Westparteien hingenommen.
Unsere
alles entscheidende Stärke, die Gewaltlosigkeit, war zugleich unsere
Schwäche. Während wir noch am Runden Tisch um Reformen und um
die Demokratisierung der DDR rangen, bauten die machterfahrenen Kader längst
im Verborgenen ihre neuen Organisationen auf, schleusten Geld in sichere
Kanäle und ließen von besonders bewährten Genossen Unternehmen
gründen, aus denen sich heute ihre Kriegskasse speist. Besonders sensible
Bereiche, zum Beispiel die Medien, wurden regelrecht unterwandert. Während
wir noch vom Küchentisch aus unsere Organisationen und Parteien aufbauten,
manchmal ohne ein einziges Telefon, liefen bei der PDS längst wieder
die Drähte und Computer heiß. Zahlreiche Probleme, mit denen
wir uns im wiedervereinigten Deutschland herumzuschlagen haben, resultieren
aus unserer damaligen Zaghaftigkeit
Dennoch
haben der "zentrale"
Runde Tisch in Berlin und die vielen Runden Tische im Land wichtiges
geleistet. Sie waren wirkliche Schulen der Demokratie, wie das damals
oft gesagt wurde. Menschen, die bis dahin unmündig gehalten und für
jede demokratische Initiative bestraft worden waren, übernahmen nun
Verantwortung und brachten sich mit unzähligen Ideen und Vorschlägen
ein. Der Runde Tisch wurde für ein viertel Jahr Legislative und Exekutive
zugleich. Es wurde vieles vorbereitet, was dann von der frei gewählten
Volkskammer aufgegriffen und als Gesetz verabschiedet wurde. In unglaublich
kurzer Zeit wurden zum Beispiel ein neues Mediengesetz und neue Naturschutzgesetze
geschaffen. Das war nur deshalb möglich, weil in den Jahren zuvor
die Oppositionsgruppen im Untergrund vieles vorgedacht und diskutiert hatten.
Am wichtigsten war sicher der Entwurf einer neuen Verfassung für die
DDR, in die unsere Erfahrungen mit dem totalitären SED-Staat eingeflossen
waren. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches, auch wenn er dann im
Vorfeld der Wiedervereinigung keine Mehrheit mehr in der Volkskammer fand,
hat jedenfalls der deutschen Demokratie wichtige Impulse gegeben und sollte
keineswegs als abgehakt gelten.
Dennoch
betrachte ich heute den Runden Tisch mit sehr ambivalenten Gefühlen
- trotz seines bedeutenden Beitrages auf dem Weg zu einer freien und demokratischen
DDR, trotz seiner unbestreitbaren Bewährung als Kriseninstrument in
jener Zeit des Umbruchs. Letztlich aber waren die friedlichen Bürgerrechtler
den aggressiven, machtbewußten Parteien nicht gewachsen. In vielem
waren wir zu naiv und damit benutzbar. Oder haben aus ideologischer Verbohrtheit
folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen - so bei der Vernichtung der
elektronischen Datenträger des Staatssicherheitsdienstes.
Mein
persönliches Resümee freilich fällt freundlicher aus: Für
mich war es eine glückliche, aufregende, große Zeit. Eine Zeit,
in der ich zum ersten Mal politische Verantwortung übernehmen und
ein Gemeinwesen mitgestalten konnte. Endlich sollte ich nicht mehr Untertan,
sondern konnte Bürger sein - ein aktives Glied jener Res publica,
von der ich lange geträumt hatte...
© Konrad Weiß 1999-2010
1 Die ersten drei Sitzungen des Runden Tisches (am 7., 18. und 22. Dezember 1989) fanden im Gottesdienstraum der Herrnhuter Brüdergemeine im Bonhoefferhaus in Berlin-Mitte, Ziegelstraße statt. Von der 4. Sitzung an (am 27. Dezember 1989) bis zur 16. und letzten Sitzung (am 12. März 1990) tagte der Runde Tisch im Konferenzgebäude des Ministerrates der DDR, Schloß Niederschönhausen, in Berlin-Pankow, Ossietzkystraße.
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Aufruf des Runden Tisches zur Gewaltlosigkeit am 15. Januar 1990 |
Die kommentierten Protokolle der Sitzungen des Runden Tisches 1989 und 1990
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nach oben aktualisiert 29.01.2010
