Das Anti-Schröder-Blair-Papier

von Konrad Weiß

1999 scheint das Jahr der wohlfeilen Thesenpapiere zu werden. Nachdem im Frühjahr Gerhard Schröder und Tony Blair ein überaus denkwürdiges Traktat über die moderne Sozialdemokratie unter die Leute gebracht hatten, nutzte nun der Anführer der modernen Sozialisten das Sommerloch zu einer Replik. Gerechtigkeit ist modern, so ist das Anti-Schröder-Blair-Papier überschrieben, das von der Bundesstiftung Rosa Luxemburg herausgegeben und also von unser aller Steuern bezahlt worden ist.

Es hieß, Gregor Gysi wäre der Autor. Doch die Thesen lesen sich wie die Seminararbeit eines fleißigen, aber gänzlich unbegabten Politologen - einundzwanzig langweilige Seiten ohne Esprit. Es gibt nichts, was nicht irgendwo bei Marx, Lenin oder den Grünen schon mal zu lesen gewesen wäre. Und wo es an Inhalt mangelt, müssen Phrasen das Papier sättigen. Bei Blair und Schröder war es das Beiwort modern, das strapaziert wurde. Gysi und seine heimlichen Helfer zitieren unentwegt den Fordismus, ein aufgeblasenes Codewort der Soziologen, das einige angenehme Seiten des Kapitalismus verdeckt vermittelt. Ein anderes Lieblingswort der oder des Autoren sind die neuen Entwicklungspfade, auf die sich die PDS begäbe. Wirkliche Modernisierung, so lehrt Guru Gysi, ist die Suche nach einem neuen Entwicklungspfad.

Für vieles, was Kleingläubigen, wie ich einer bin, schier unlösbar erscheint, finden sich in den zwölf Thesen der PDS verblüffende Rezepte. So verkündet Gysi, die Krise der Erwerbsarbeit sei lösbar, und nennt dafür drei Wege: Erstens liege die Zukunft der Arbeit im ökologischen Umbau der Produktion. Zweitens verlange sie die entschiedene Ausweitung von sozialen, humanorientierten Dienstleistungen. Und drittens... Den dritten Weg verrät Gysi nicht. Entweder hat der Autor geschludert, oder er war mit seinem Latein am Ende. Oder ist das Internet der dritte Weg? Etwas später nämlich heißt es:
 

"Die gegenwärtige Freizeitindustrie ist nur der spätfordistische Vorbote, das heutige Internet vielleicht die Frühform einer neuen Wissens- und Kommunikationsgesellschaft, noch verborgen im Mantel des Alten, versteckt unter Werbung und passiver Unterhaltung."

Ähnlich kryptisch gibt sich das Papier an vielen Stellen. Einiges erfährt man dennoch. So, daß der demokratische Sozialismus auf einen neuen Gesellschaftsvertrag setze. Grundelemente dessen seien eine Politik, die neue Chancen solidarisch in Chancen aller verwandelt; der Übergang zu einer Entwicklungsweise, die eine gerechte Teilhabe aller sichert; Vollbeschäftigung durch den Aufbau neuer Felder für eine nachhaltige, ökologische, soziale, freiwillige, schöpferische usw. usw. Und natürlich die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Dann beklagt Gysi noch die "hochgradig vermachteten Weltmärkte", findet aber nicht ein Wort dazu, wie die PDS ihren neuen Gesellschaftsvertrag umsetzen will.

Zuweilen übt Gysi sich gar in Prophetie. Die Kämpfe der Zukunft, so orakelt er, werden in starkem Maße Kämpfe um eine neue Lebensweise sein. Es gehe um einen neuen Entwicklungsweg, der den sozial gebändigten Kapitalismus der Nachkriegszeit ablöst. Schließlich seien der eigene Körper, Essen und Trinken, kommunale Angelegenheiten und manches mehr "keine zu verwirtschaftenden Zwänge, keine zu minimierenden Aufwendungen, von denen man sich durch Dienstboten und Dienstleister befreien muß". Vielmehr bedeute sozialistische Politik, die Entwicklungspotentiale des Wettbewerbs in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur von der Dominanz der Kapitalverwertung zu befreien. - Wurden wir so nicht schon einmal von Geld und Eigentum befreit, damals, als die PDS noch die SED war? Nein, keine Sorge, beschwichtigt Gysi, es gehe nicht um den Rückfall in eine Vor- oder Anti-Moderne, sondern bloß um die Umgestaltung der Moderne - die Verbindung von Moderne und Sozialismus nämlich. Und um die Neuverteilung der Lebenschancen. Das alles soll natürlich der Staat regulieren und, so wörtlich, re-regulieren - auf daß Gerechtigkeit werde.

Gerechtigkeit ist überhaupt en vogue in Gysis Thesenpapier. Freiheit, Recht und Demokratie sind es weniger. Was die Westdeutschen sich aufgebaut und die Ostdeutschen sich erkämpft haben, das ist für die Partei der Sozialisten ein ungerechtes System, das umgebaut werden muß. Dazu, so heißt es wörtlich, bedarf es der politischen Steuerung, der bewußten Gesellschaftsgestaltung und der Entwicklung von Gegenmächten, die dies durchsetzen können... Im Klartext also: Kommandowirtschaft und Kommandopolitik, wie in der DDR gehabt, nun unter Führung der PDS.

Nein, diese Thesen sind nicht harmlos. Der knallharte Anspruch der Sozialisten auf Macht ist geschickt im populistischen Geschwätz versteckt. In Wahrheit ist das Anti-Schröder-Blair-Papier kein Angriff gegen die Sozialdemokraten, sondern gegen uns alle. Es ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.

© Konrad Weiß 1999-2010