Deutschlandfunk Köln, Die Sonntagskolumne, 16.07.2000

Die EU: Zweckverband oder Wertegemeinschaft?

von Konrad Weiß

Das Ziel, das sich die Europäer mit dem Ende des Kalten Krieges gesetzt hatten, die innere Spaltung Europas dauerhaft zu überwinden, schien näher zu kommen: Spätestens in zweieinhalb Jahren, Ende 2002, sollten die Verhandlungen der Europäischen Union mit den ersten mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten abgeschlossen sein. Im Jahr darauf sollten Polen und Ungarn, Estland und Slowenien der Gemeinschaft beitreten, wenig später die Tschechische Republik. An diesen Zeitplan glaubt indes niemand mehr. Die Versprechen, die Europa sich 1990 mit heißem Herzen gegeben hat, scheinen vergessen.

Ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler hatte im vorigen Jahr das Bremssignal gegeben, als er zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die Erweiterung der Gemeinschaft vom Gelingen der inneren Reform der Union abhängig machte. Diese Reform aber war schon drei Jahre zuvor beim Amsterdamer Gipfel halbherzig angegangen und zuletzt aufgeschoben worden. Schröders Botschaft dürfte den Bremsern in Brüssel und einigen anderen Hauptstädten gerade recht gekommen sein. Nun wird man im Dezember in Nizza einen erneuten Versuch unternehmen, die Union "erweiterungsfähig" zu machen.

Die Beitrittskandidaten ihrerseits haben begreifen müssen, daß für die Deutschen, auf deren Unterstützung sie bislang uneingeschränkt bauen konnten, die Osterweiterung zur Wiedervorlagesache geworden ist. Darüber können sie auch nicht die visionären "Finalvorstellungen" von Außenminister Fischer hinwegtrösten. Denn den Polen und Ungarn geht es nicht um das Irgendwann, sondern um's Heute.

So ist es kein Wunder, daß in den Beitrittsländern die Stimmung umschlägt und mittlerweile die Skepsis überwiegt. Der im Frühsommer zurückgetretene polnische Außenminister Bronislaw Geremek nannte die EU ernüchtert "eine Verlobte, von der man nicht zu viel erwarten darf". Vielleicht gelingt es nun seinem betagten Nachfolger, die widerspenstige Braut ein wenig zu animieren. Denn Wladyslaw Bartoszewski ist nicht nur ein "leidenschaftlicher Pole, leidenschaftlicher Katholik und leidenschaftlicher Humanist", wie Heinrich Böll ihn nannte, sondern auch ein leidenschaftlicher Europäer. 1996, bei der Verleihung des Heinrich-Heine-Preises, bezeichnete er es als das Hauptproblem für die Menschen im postkommunistischen Europa, Mut und Hoffnung für die Zukunft zu schöpfen, für die Zukunft im gemeinsamen Europa.

Bartoszewski gilt als einer der besten Deutschlandkenner. Nach der Verhängung des Kriegsrechts Anfang der achtziger Jahre hat er ein Jahrzehnt im deutschen Exil gelebt und an verschiedenen Universitäten Zeitgeschichte gelehrt. Mit Außenminister Fischer verbindet ihn das Visionäre; auch Bartoszewski versteht Europa vor allem als Wertegemeinschaft, nicht bloß als einen wirtschaftlichen und politischen Zweckverband. Ihm, der in zwei Diktaturen gelebt hat, der in Auschwitz war und viele Jahre in kommunistischen Gefängnissen, geht es beim Beitritt der Polen zuerst um moralische Orientierung, um Demokratie.

Und er weiß, daß jede Verzögerung fatale Folgen haben kann. Angesichts der harschen Zurückweisung wendet sich die Stimmung in Polen immer mehr gegen Brüssel. Die Stärkung nationalistischer und postkommunistischer Kräfte und damit verbunden die Destabilisierung der polnischen Innenpolitik könnte die Folge sein. Schon jetzt befürwortet nur noch knapp die Hälfte aller Polen den Beitritt, unter der Landbevölkerung überwiegen die Gegner. Auch in den anderen Ländern nehmen die Zweifel zu. Doch auch innerhalb der Gemeinschaft verstärkt sich die Abneigung, neue Mitglieder aufzunehmen. Achtzig Prozent der Österreicher, um das krasseste Beispiel zu nennen, lehnen die Aufnahme der östlichen Nachbarn ab.

Wenn es nach den Populisten ginge, die es nicht nur in Österreich gibt, würde die EU-Erweiterung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Auch Gerhard Schröder steckt ja, wie man zu Genüge weiß, die Füße gern untern Stammtisch. Um aber ein so unpopuläres Projekt durchzustehen, wie es die EU-Erweiterung mittlerweile ist, braucht es Mut und politische Weitsicht. Und Politiker, die wissen, was ein Leben in Unfreiheit bedeutet.

Der Prager Frühling, die polnische Solidarność - das waren die ersten Schritte zur Überwindung des totalitären Sozialismus und der Spaltung Europas. Die Ungarn haben den Eisernen Vorhang beseitigt und damit Wege zur deutschen und europäische Einheit gebahnt. Uns Ostdeutschen ist damals die Mitgliedschaft in der Europäischen Union fast ohne eigene Anstrengung geschenkt worden. Wir sollten es nicht hinnehmen, daß Polen, Tschechen und Ungarn, die viel mehr für eine lebendige Demokratie in Europa getan haben, so hingehalten und benachteiligt werden.

© Konrad Weiß 2000-2010