Deutsche
Welle, 23. Juni 2001
Wann verjährt eine Diktatur?
Kommentar
Jetzt sitzen SPD und Grüne
in der Falle. Ohne PDS geht in der Berliner
Landespolitik gar nichts mehr. Und das, so ist zu fürchten, wird
auch nach Neuwahlen so sein. Schuld daran sind vor allem die bisherigen
Koalitionspartner CDU und SPD, die schon lange gegeneinander regiert und
den Leuten das Vertrauen in die Politik genommen haben. Krisengewinnler
wird die PDS sein, die den Wählern einreden wird, sie sei unverbraucht
und unbelastet und schrecklich sozial. Und ausgerechnet die Grünen
machen den Steigbügelhalter für die SED-Nachfolgepartei: Elf
Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR müsse vergessen und vergeben
sein.
Aber wann verjährt eine Diktatur? Das ist keine rhetorische Frage,
und sie ist nicht juristisch, sondern politisch gestellt. Zum Aufstand
der westdeutschen 68iger ist es nicht zuletzt deswegen gekommen, weil sie
die Auseinandersetzung ihrer Eltern mit dem Nationalsozialismus für
ungenügend hielten. Die gegenwärtigen Bemühungen um eine
Entschädigung der Zwangsarbeiter zeigen, daß die menschlichen
und politischen Folgen der ersten deutschen Diktatur noch immer nicht aufgearbeitet
sind. Das wird solange so bleiben, wie Menschen leben, die gelitten haben.
Warum sollte für die zweite deutsche Diktatur, die SED-Diktatur,
etwas anderes gelten? Dürfen wir, obwohl wir um das Unrecht wissen,
das im totalitären Sozialismus der DDR geschehen ist, auf eine neue
68iger Generation hoffen, die uns die bitteren Fragen abnimmt? Dürfen
wir darauf rechnen, daß ein Bundestag irgendwann in Jahrzehnten das
beschließt, was die Politik heute verweigert? Oder sind nicht wir,
die Zeitgenossen, verpflichtet zu handeln?
Die PDS, die Nachfolgepartei der SED, drückt sich um ihre Verantwortung
für die Opfer und beläßt es bei billigen Worten. Sie duldet
nicht nur die Handlanger der zweiten deutschen Diktatur in ihren Reihen,
sondern schützt und unterstützt sie. Und sie versucht systematisch,
den totalitären Sozialismus, für den sie verantwortlich war,
zu verharmlosen und ihre DDR schönzureden. Auf das demagogische Gerede
der Sozialisten, mit der DDR würde auch die Lebensleistung derer in
Frage gestellt, die dort gelebt haben, wird leider allzu bereitwillig gehört.
Richtig ist doch, daß zur Lebensleistung der DDR-Bürger vor
allem gehört, den SED-Staat geschwächt und am Ende überwunden
zu haben. Soll man ihm nun wieder auf die Beine helfen?
Genau das geschieht gegenwärtig in Berlin. In den östlichen
Bezirken der Stadt hat die PDS längst dafür gesorgt, daß
ihre Leute wieder in maßgeblichen Funktionen sitzen: in den Rathäusern,
in sozialen Organisationen und Einrichtungen, in den Schulen, in der Wirtschaft.
Das Kadernetz ist zwar löchriger geworden, aber es hält noch
immer. Nun hofft Gysi,
es über ganz Berlin werfen und die Macht ausdehnen zu können.
Die ultima ratio dieser Leute, ob sie sich Kommunisten oder demokratische
Sozialisten nennen, heißt: "Wer wen".
Wer in der DDR gelebt hat, wem die marxistischen Phrasen oft genug um
die Ohren gehauen worden sind, der erkennt diesen totalen Machtanspruch
auch hinter den wohlgesetzten Worten des PDS-Programms. Und zuweilen spricht
einer der Kader, die jetzt Politiker heißen, ja auch mal Klartext.
Zum Beispiel der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Holter, der kurz vor der Regierungsübernahme in Schwerin eingestand,
Ziel der PDS sei die "Systemüberwindung". Oder der Ehrenvorsitzende
der PDS, Hans Modrow, der unlängst erklärte, die PDS sei eine
Partei "eigenen Typs". Sie halte am Sozialismus fest, und auf
dem Wege dorthin ständen die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse
im Wege - also unsere Demokratie. - Das, davon bin ich überzeugt,
sind nicht bloß Versprecher. Das sind die wahren Absichten dieser
Nachfolgepartei. Die SED-Diktatur ist längst nicht verjährt.
© Konrad Weiß
2001-2010
