Erklärung zum Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Mit sofortiger Wirkung beende ich meine Mitgliedschaft in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Ich habe 1989 die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" und 1990 das "Bündnis 90" mitbegründet. 1990 war ich für diese Partei Abgeordneter der Volkskammer und dann in der 12. Wahlperiode von 1990 bis 1994 Mitglied des Bundestages. Ich bin heute Mitglied im Landesverband Berlin, Kreisverband Pankow.

Die politische Zusammenarbeit und angestrebte Koalition von Grünen und SPD mit der PDS in Berlin - und immer erkennbarer auch auf Bundesebene - kann ich weder gutheißen noch hinnehmen. Die PDS ist die Nachfolgepartei der SED, und sie schleppt das Erbe des Totalitarismus mit sich. Ihre wortreich beteuerte Wandlung ist nicht glaubhaft, denn sie hat durch ihr Tun so gut wie nichts für die Wiedergutmachung an den Opfern ihrer Herrschaft getan. Hingegen hat sie sich vehement für die Wiederherstellung oder den Erhalt der Privilegien ihrer eigentlichen Klientel - SED-Kader und Stasi-Mitarbeiter - eingesetzt. Die meisten ihrer Mitglieder waren schon in der DDR Funktionsträger und sind in nicht unerheblicher Zahl stalinistisch geprägt. Der Kandidat der PDS für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, Gysi, wurde vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Informeller Mitarbeiter geführt und ist schwer belastet. *

Die Zusammenarbeit von Bündnis 90/Die Grünen mit der PDS ist ein Verrat an den Idealen der friedlichen Revolution und der Menschen- und Bürgerrechtsbewegung der DDR. Sie bedeutet einen weiteren Bruch des Assoziationsvertrags, der 1993 die Grundlage des Zusammengehens von westdeutschen Grünen und ostdeutschen Bürgerrechtlern war. Sie ist unvereinbar mit dem politischen Programm von Bündnis 90/Die Grünen. Durch diese Zusammenarbeit wird der antitotalitäre Konsens in Deutschland aufgekündigt und die Demokratie gefährdet - insbesondere im politisch labilen Ostdeutschland.

Ich kann und will diese Politik nicht mitverantworten.

Konrad Weiß

* siehe hierzu:
Deutscher Bundestag, Drucksache 13/10893
Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen vom 01.04.1998 und 30.06.1998
Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilungen vom 08.04.1998 und 20.07.1998