Deutschlandfunk Köln, Die Sonntagskolumne, 14.11.1999

Asyl - Recht oder Gnade?

von Konrad Weiß

Überall in Deutschland wird in diesem November an den Fall der Mauer erinnert und werden Feste gefeiert - Freiheitsfeste. Mit dabei sind auch unsere Nachbarn, die Polen und Ungarn und Tschechen, die Russen und Amerikaner. Denn mit dem Fall der Mauer wurde 1989 auch die Spaltung Europas überwunden, die Aufteilung in verfeindete Blöcke. Fast alle ost- und mitteleuropäischen Länder sind seither zu demokratischen Rechtsstaaten geworden, in denen die Bürger- und Menschenrechte gelten.

Otto Schily, derzeit deutscher Innenminister, scheint sich darüber nicht recht freuen zu können. Schon 1990 kommentierte er das Ergebnis der ersten freien Wahlen in der DDR mit verletzender Arroganz. In diesem November nun, ausgerechnet zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls, präsentierte er die Ergebnisse deutscher Abgrenzungspolitik. Stolz gab er bekannt, daß Deutschland für Ausländer immer weniger anziehend und offen ist, und daß immer weniger Menschen in Not bei uns Zuflucht finden - in seinen Augen ein Erfolg.

Diese Wertung ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht auf helle Empörung gestoßen. Anstoß erregte vielmehr, daß der Innenminister falsche Zahlen genannt hat: Nur drei Prozent derer, die in Deutschland Asyl suchen, seien wirklich Verfolgte, seien asylwürdig, wie er das nennt. Alle anderen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Die Statistiken aus Schilys eigenem Ministerium sagen allerdings etwas anderes; sie werden regelmäßig veröffentlicht und sind jedem zugänglich. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung spricht von einer tatsächlichen Anerkennungsquote von zwanzig Prozent.

Viel aussagekräftiger aber sind die absoluten Zahlen, und sie sind der eigentliche Skandal. Soll der Zahlenwirrwar, den der Innenminister gestiftet hat, die beschämende Bilanz verschleiern? Noch nie seit der Öffnung der Mauer haben so wenige Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht wie jetzt unter der rotgrünen Regierung. Und das, obwohl die Fluchtursachen um nichts gemindert werden konnten; vielmehr hat der Kosovo-Krieg neue Flüchtlingsnot gebracht. Doch gerademal 3.500 Flüchtlingen wurde in diesem Jahr in Deutschland Asyl gewährt, weiteren 8.000 Abschiebeschutz zugesagt. Die Übrigen können jederzeit vertrieben werden. Den Kosovo-Flüchtlingen wurde das bereits angedroht, ungeachtet des bevorstehenden Winters. - Die Immigrationspolitik der rotgrünen Koalition erweist sich als noch restriktiver als die der Vorgängerregierung.

Daß Schily eine so national-egoistische Politik betreibt, überrascht nicht. Denn er war es, der 1993 für die Sozialdemokraten den unseligen Asylkompromiß ausgehandelt und formuliert hat. Wirklich deprimierend aber ist, daß sich die Grünen auch in der Flüchtlingspolitik stillschweigend von ihren politischen Wurzeln gelöst und ihre Ideale verraten haben. Als 1993 der Artikel 16 geändert werden sollte, wehrte sich die Partei, die auch aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen ist, leidenschaftlich gegen die Aushöhlung des Asylrechts und stellte sich an die Spitze einer großen Bürgerbewegung. Das wiedervereinigte Deutschland, das sich von der Mauer befreit hatte, sollte ein offenes Land sein. Ein Land, das Menschen, die verfolgt oder in Not sind, eine Heimat ist.

Im Fall einer Regierungsbeteiligung sollte alles getan werden, damit das Recht auf Asyl wieder uneingeschränkt gilt. Doch diese Absicht wurde auf dem Weg zur Macht fallen gelassen. In der Koalitionsvereinbarung finden sich nur noch ein paar belanglose Thesen zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Umgesetzt worden ist davon nichts. Daß der Bundesinnenminister so restriktiv gegen Asylsuchende vorgehen kann, wird auch durch die Duldsamkeit des kleineren Koalitionspartners ermöglicht. Auf Schilys jüngste Äußerungen reagierten die Regierungs-Grünen mit hilflosen Erklärungen - so, als wären sie sich selbst Opposition.

Sie sollten achtsamer sein. Der Innenminister hat keinen Hehl daraus gemacht, daß er den Rechtsanspruch auf Asyl weiter abbauen möchte und sich statt juristischer Garantien moralische Maßstäbe für die Asylverfahren wünscht. Er als Jurist muß am besten wissen, was das bedeutet: Damit wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Asyl würde nicht als Recht gewährt, sondern als Gnade. Die Mauern aus Vorurteilen und Egoismus, mit denen Deutschland sich längst wieder abgrenzt, würden noch unüberwindbarer. Der nationale Dünkel aber war schon immer der größte Feind der Deutschen - ein vernichtender Feind.

© Konrad Weiß 1999-2017




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