Deutschlandfunk
Köln, Die Sonntagskolumne, 14.11.1999
Asyl
- Recht oder Gnade?
von
Konrad Weiß
Überall
in Deutschland wird in diesem November an den Fall der Mauer erinnert und
werden Feste gefeiert - Freiheitsfeste. Mit dabei sind auch unsere Nachbarn,
die Polen und Ungarn und Tschechen, die Russen und Amerikaner. Denn mit
dem Fall der Mauer wurde 1989 auch die Spaltung Europas überwunden,
die Aufteilung in verfeindete Blöcke. Fast alle ost- und mitteleuropäischen
Länder sind seither zu demokratischen Rechtsstaaten geworden, in denen
die Bürger- und Menschenrechte gelten.
Otto
Schily, derzeit deutscher Innenminister,
scheint sich darüber nicht recht freuen zu können. Schon 1990
kommentierte er das Ergebnis der ersten freien Wahlen in der DDR mit verletzender
Arroganz. In diesem November nun, ausgerechnet zum zehnten Jahrestag des
Mauerfalls, präsentierte er die Ergebnisse deutscher Abgrenzungspolitik.
Stolz gab er bekannt, daß Deutschland für Ausländer immer
weniger anziehend und offen ist, und daß immer weniger Menschen in
Not bei uns Zuflucht finden - in seinen Augen ein Erfolg.
Diese
Wertung ist in der deutschen Öffentlichkeit nicht auf helle Empörung
gestoßen. Anstoß erregte vielmehr, daß der Innenminister
falsche Zahlen genannt hat: Nur drei Prozent derer, die in Deutschland
Asyl suchen, seien wirklich Verfolgte, seien asylwürdig, wie
er das nennt. Alle anderen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Die
Statistiken
aus Schilys eigenem Ministerium sagen allerdings etwas anderes; sie werden
regelmäßig veröffentlicht und sind jedem zugänglich.
Die Ausländerbeauftragte
der Bundesregierung spricht von einer tatsächlichen Anerkennungsquote
von zwanzig Prozent.
Viel
aussagekräftiger aber sind die absoluten Zahlen, und sie sind der
eigentliche Skandal. Soll der Zahlenwirrwar, den der Innenminister gestiftet
hat, die beschämende Bilanz verschleiern? Noch nie seit der Öffnung
der Mauer haben so wenige Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht wie
jetzt unter der rotgrünen Regierung. Und das, obwohl die Fluchtursachen
um nichts gemindert werden konnten; vielmehr hat der Kosovo-Krieg neue
Flüchtlingsnot
gebracht. Doch gerademal 3.500 Flüchtlingen wurde in diesem Jahr in
Deutschland Asyl gewährt, weiteren 8.000 Abschiebeschutz zugesagt.
Die Übrigen können jederzeit vertrieben werden. Den Kosovo-Flüchtlingen
wurde das bereits angedroht, ungeachtet des bevorstehenden Winters. - Die
Immigrationspolitik der rotgrünen Koalition erweist sich als noch
restriktiver als die der Vorgängerregierung.
Daß
Schily eine so national-egoistische Politik betreibt, überrascht nicht.
Denn er war es, der 1993 für die Sozialdemokraten
den unseligen Asylkompromiß ausgehandelt und formuliert hat. Wirklich
deprimierend aber ist, daß sich die Grünen
auch in der Flüchtlingspolitik stillschweigend von ihren politischen
Wurzeln gelöst und ihre Ideale verraten haben. Als 1993 der Artikel
16 geändert werden sollte, wehrte sich die Partei, die auch aus der
ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen ist, leidenschaftlich
gegen die Aushöhlung
des Asylrechts und stellte sich an die Spitze einer großen Bürgerbewegung.
Das wiedervereinigte Deutschland, das sich von der Mauer befreit hatte,
sollte ein offenes Land sein. Ein Land, das Menschen, die verfolgt oder
in Not sind, eine Heimat ist.
Im
Fall einer Regierungsbeteiligung sollte alles getan werden, damit das Recht
auf Asyl wieder uneingeschränkt gilt. Doch diese Absicht wurde
auf dem Weg zur Macht fallen gelassen. In der Koalitionsvereinbarung finden
sich nur noch ein paar belanglose Thesen zur Asyl- und Einwanderungspolitik.
Umgesetzt worden ist davon nichts. Daß der Bundesinnenminister so
restriktiv gegen Asylsuchende vorgehen kann, wird auch durch die Duldsamkeit
des kleineren Koalitionspartners ermöglicht. Auf Schilys jüngste
Äußerungen reagierten die Regierungs-Grünen mit hilflosen
Erklärungen - so, als wären sie sich selbst Opposition.
Sie
sollten achtsamer sein. Der Innenminister hat keinen Hehl daraus gemacht,
daß er den Rechtsanspruch auf Asyl weiter abbauen möchte und
sich statt juristischer Garantien moralische Maßstäbe für
die Asylverfahren wünscht. Er als Jurist muß am besten wissen,
was das bedeutet: Damit wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Asyl würde nicht als Recht gewährt, sondern als Gnade. Die Mauern
aus Vorurteilen und Egoismus, mit denen Deutschland sich längst wieder
abgrenzt, würden noch unüberwindbarer. Der nationale Dünkel
aber war schon immer der größte Feind der Deutschen - ein vernichtender
Feind.
© Konrad Weiß
1999-2009
