Revolutionen, das sind gewaltige und oft genug auch gewaltsame Veränderungen in einem Gemeinwesen. Revolutionen verändern auch das Leben der Zeitgenossen einschneidend und nachhaltig. Dem einen bringen sie die Freiheit, dem anderen Unfreiheit oder gar Tod. Revolutionen sind Jahrhundert-Ereignisse, nicht jede Generation erlebt eine Revolution. So nimmt es nicht wunder, daß Revolutionen sich tief ins kollektive Gedächtnis eingraben, daß sie Stoff für Legenden und Mythen sind.
Legenden und revolutionäre Symbole umranken auch die Ereignisse von 1848: Die Barrikaden, die Märzgefallenen, das Paulskirchen-Parlament, Schwarz-Rot-Gold. Hundertfünfzig Jahre sind seither ins Land gegangen; was ist zutreffend an unserem Bild von dieser Revolution? Wenn ich mir ansehe, was nach nicht mal einem Jahrzehnt von der Revolution überliefert wird, deren Augenzeugen oder Akteure wir waren, so kommen mir lebhafte Zweifel. War die unsere wirklich eine friedliche Revolution, eine erfolgreiche zumal? Hat sie alles oder wenigstens manches zum Besseren gewendet? Hat sie uns, unser Land, unser Volk vorangebracht? Ja, war es überhaupt eine Revolution? Oder, auch diese Stimmen gibt es ja, Restauration? - Was sollen unsere armen Nachfahren denken, wenn wir schon so unsicher sind?
Wenn wir versuchen wollen, den Bogen von der Mitte des 19. Jahrhunderts ans Ende des 20. Jahrhunderts und womöglich ins neue Jahrhundert hinein zu schlagen, sollten wir nicht zu gewiß sein, daß analoge Ereignisse wirklich vergleichbar sind und daß ähnliche Ursachen auch ähnliche Folgen haben. Die historische Wahrheit, so unverrückbar sie erscheinen mag, ist nicht mehr als ein blasses und oft genug verzerrtes Abbild dessen, was war. Es gibt keine ewigen Wahrheiten in der Geschichte. Geschichte ist immer zugleich auch Mythos und Symbol. Unser Geschichtsbild ist vor allem das Produkt unserer eigenen Vorstellungen und Erfahrungen, ist Teil unseres Weltbildes, daß nie objektiv ist, sondern Ausdruck unser Persönlichkeit und unseres Seins.
Deshalb auch gelingt es den Menschen so selten, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und aus dem Gestern für das Morgen zu lernen. Unsere jüngste Vergangenheit, die letzten fünfzig, sechzig Jahre, liegen doch wie ein offenes Buch vor uns, sind dokumentiert und erforscht und interpretiert wie kein Zeitalter zuvor. Und dennoch rechtfertigen offenbar viele - noch immer oder schon wieder? - die deutschen Diktaturen, den nationalen oder den realen Sozialismus. Immer mehr Deutsche wenden sich einer rechten oder der linken radikalen Partei zu. Nur ein Drittel der PDS-Wähler meint, so ergab jüngst eine Umfrage, die Demokratie als Staatsform habe sich bewährt. Die Mehrheit findet ein autoritäres Regime besser. Und das, nachdem die Deutschen über drei Generationen hin von totalitären Machthabern geplagt worden sind! In der DDR nannte man solche Blindheit Geschichtsoptimismus. Ich hielt und halte mich eher zu den Skeptikern.
Was ist aus den revolutionären Ideen geworden? Die achtundvierziger Revolution und die Zeit davor, die wir Vormärz nennen, hatte das große Ziel, den deutschen Ländern die nationale Einheit und den Deutschen Freiheit und Bürgerrechte zu bringen. Die neunundachtziger Revolution und die Bürgerrechtsbewegung, die zuvor entstanden war, wollte zuerst Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Der Ruf Wir sind das Volk wurde zum Symbol, vielleicht zum Mythos dieser Revolution. Der andere, Wir sind ein Volk, kam erst danach. Aber er überlagerte den Ursprung der Revolution und hat, da er den schnellen und vermeintlich bequemeren Weg wies, den mühevolleren zur mündigen Veränderung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. 1848 und in den Jahrzehnten danach ist der Patriotismus zum Nationalismus pervertiert, der bis in unser Jahrhundert hinein aufs fatalste gewirkt hat. Der nationale Eifer hat die Revolution erstickt. Der mangelnde Respekt vor den Rechten der anderen Nationen hat das Paulskirchen-Parlament geschwächt und eine - immerhin denkbare - europäische Ordnung für mehr als ein Jahrhundert unmöglich gemacht.
Wird eine spätere Generation das auch für unsere Revolution konstatieren müssen? Nein, Geschichte wiederholt sich nicht. Die Konstellation ist heute eine andere. Das eine, politisch und sozial unterentwickelte Deutschland, wurde mit dem anderen wiedervereinigt, das stabil, demokratieerfahren und europäisch integriert ist. Daß unsere Nachbarn das zunächst mit großer Skepsis beobachtet haben, war angesichts der Erfahrungen, die sie mit dem deutschen Nationalstaat gemacht haben, nur allzu berechtigt. Daß sie dann aber die Wiedervereinigung doch unterstützt und gefördert haben, zeugt von ihrem Vertrauen in die Deutschen und spricht sowohl für die alte Bundesrepublik und ihre gefestigte Demokratie, als auch für die Ostdeutschen, die sich aus eigener Kraft von einem despotischen Regime befreit haben. Und es war der Ausdruck der Überzeugung, daß die Deutschen auch nach ihrer Wiedervereinigung die europäische Integration anstreben werden. Deshalb auch würde ein neuer Nationalismus oder die Restauration des linken oder des rechten Totalitarismus der Wiedervereinigung zwangsläufig die Geschäftsgrundlage entziehen. Die Deutschen müssen sich dessen bewußt sein, auch bei Wahlen.
Die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR fanden 1990 am 18. März statt, dem Tag der Berliner Märzrevolution. Das war kein Zufall; wir haben am Runden Tisch der Modrow-Regierung dieses Datum hartnäckig abgerungen. Die Bürgerbewegung der DDR wollte sich damit bewußt in die Tradition der achtundvierziger Demokratiebewegung stellen. Ebenso mit der Arbeit an einer demokratischen Verfassung der DDR, die der Runde Tisch - gewissermaßen das Vorparlament der achtundneunziger Revolution - bei seiner ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 im Bonhoefferhaus in Berlin begonnen hatte. Am 4. April 1990 wurde der Verfassungsentwurf des Runden Tisches den Abgeordneten der inzwischen frei gewählten Volkskammer übergeben. Diese Arbeit ist in unglaublich kurzer Zeit geleistet worden - bedenkt man die sonstige Zähigkeit parlamentarischer Prozesse.
Ähnlich wie 1848 auch beteiligten sich viele Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung. Manches war in den Jahren zuvor vorgedacht und diskutiert worden, in kleinen heimlichen Zirkeln, nicht anderes als im Vormärz und oft mit ähnlichen Folgen, mit der Verfolgung durch den despotischen Staat. Dessen klägliches Ende hatte eine höchst lebendige politische Öffentlichkeit hervorgebracht, die alle neugewonnenen Freiheiten - die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit - nutzte und genoß. Die Arbeitsgruppe Neue Verfassung des Runden Tisches wurde mit Vorschlägen und Eingaben geradezu überschüttet. Sie alle, die damals Bürger und Bürgerin der endlich deutsch und demokratisch gewordenen Republik waren, werden sich gewiß an diese Flitterwochen der Demokratie erinnern. Nach dem, was wir von Zeitzeugen wissen, muß es 1848 ähnlich euphorisch zugegangen sein.
Auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches selbst stand ganz in der Tradition der Paulskirche und ist unübersehbar vom Grundrechtskatalog der Frankfurter Verfassung inspiriert. Selbst in der Vergeblichkeit des Unterfangens folgten wir der Tradition. So tragisch - oder komisch? - ist Geschichte manchmal. Aber sind Ideen, die nach hundertfünfzig Jahren noch lebendig und zumindest teilweise verwirklicht sind, denn wirklich gescheitert? Selbst, wenn sie immer wieder niedergeschlagen, verfolgt, geächtet wurden - von der Gegenrevolution, von den Nationalsozialisten, von den Kommunisten - was zählt ist, daß die Idee von Freiheit und Menschenrechten nun ein für allemal in der politischen Tradition der Deutschen verankert ist. Und die Erfahrung, daß es zur Demokratie keine Alternative gibt.
Zu unserer Erfahrung gehört aber auch, daß der Grundrechtskatalog des Paulskirchen-Parlaments, der für die Verfassung von Weimar und für das Grundgesetz wegweisend war, noch immer nicht vollständig verwirklicht ist, etwa im Staatsbürgerrecht. Anderes wurde wieder zurückgenommen oder bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Tendenz des Staates, seiner Sicherheit und seinem Bestand alles unterzuordnen und dafür auch die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu beschränken, nimmt zu. Die Unverletzbarkeit der Wohnung, das Briefgeheimnis (auch wenn es heute anders bezeichnet werden müßte), die Freiheit von Wissenschaft und Lehre, der Schutz des Eigentums, die kostenlose Bildung an Schule und Universität - all das ist durch Gesetze und Verordnungen eingeschränkt - nach rechtsstaatlichen Regularien zwar, aber dennoch nicht minder bedenklich.
Das Menschenrecht auf Asyl wurde gar bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt; der neue Artikel 16a unseres Grundgesetzes ist ein Paradebeispiel dafür, was aus einer Verfassung wird, wenn Ministerialjuristen und Parteipolitiker sie in die Hände bekommen. Wenn es wahr ist, daß die Verfassung Auskunft darüber gibt, in welcher Verfassung sich ein Volk befindet, dann steht es nicht zum besten mit unserer Verfassung. Politiker, die elementare Grundrechte als Verfassungslyrik abtun, haben dazu das ihre beigetragen.
Verfassungsfragen, daran besteht kein Zweifel, sind immer Machtfragen. Deshalb sollen Verfassungen die Macht kontrollieren und begrenzen und Machtmißbrauch durch Einzelne oder gesellschaftliche Gruppen, zum Beispiel Parteien, verhindern. Im Grundgesetz ist die Vollmacht der Parteien deutlich begrenzt: Parteien, so steht immer noch im Artikel 21, wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Doch die Partei, die sich als Helferin, als Dienerin des Volkes versteht, gibt es nicht. - Das wird ein schweres Stück Arbeit, dahin zu gelangen. Wenn die Parteien es so weitertreiben wie jetzt, braucht es dazu eine neue Revolution.
Das Grundgesetz, so wie es 1949 verabschiedet wurde, sollte vorläufig sein. Die Verfasser des Grundgesetzes wollten, daß sich die Deutschen bei ihrer Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben. Es war und ist meine Überzeugung, daß es unter der Würde der Ostdeutschen war, das Grundgesetz der Bundesrepublik einfach nur zu übernehmen, ohne daß unsere bitteren und unsere revolutionären Erfahrungen ihren Niederschlag darin gefunden hätten. Vielleicht hätte ja eine breite Verfassungsdiskussion die Verfassung der Deutschen ändern können. Für die Ostdeutschen jedenfalls wäre es geradezu von therapeutischer Wirkung gewesen, wenn sie sich so ihr neues Grundgesetz hätten aneignen können. Das gilt natürlich auch für viele Westdeutschen, deren Verfassungspatriotismus bedenklich unterentwickelt ist.
Dabei habe ich nie grundlegende Änderungen des Grundgesetzes im Auge gehabt; das mag bei manchem Bürgerrechtler anders gewesen sein. Mir kam es auf den Prozeß der bewußten Aneignung an - man schätzt und schützt nur, was man kennt. Unverzichtbar aber war nach meinem politischen Verständnis, daß die gesamtdeutsche Verfassung dem Volke zur Bestätigung vorgelegt wird. Zugleich wäre damit das Ja zur Einheit durch das Volk besiegelt worden. Das durfte nicht Sache weniger Abgeordneter sein. Ich halte die direkte Demokratie, das Plebiszit in grundlegenden Fragen für unerläßlich. Auch das Maastrichter Vertragswerk, mit dem Deutschland seine nationale Souveränität weitreichend aufgegeben hat, hätte nach meiner Überzeugung nur durch einen Volksentscheid verabschiedet werden dürfen.
Ein neues Grundgesetz - das ist abzusehen - wird die deutschen Länder und Regionen stärken müssen. Nicht als Bund von Nationalstaaten, sondern als Gemeinschaft von Regionen stelle ich mir das Europa des 21. Jahrhunderts vor. Vielleicht wird dann eines Tages das Grundgesetz überflüssig - weil es ersetzt wird durch eine europäische Charta der Grundrechte und durch Landesverfassungen, die das Zusammenleben in überschaubaren Räumen regeln. Insgesamt muß stärker als bisher das Recht der Menschen, nicht das der Nationen geschützt werden. Nur ein starkes Ich kann sagen: Wir sind das Volk.
Ist es also Zeit für eine neue Revolution? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, daß wir alle in diesem Land unterwegs sind. Deutschland 1998, das ist nicht das Ende der Geschichte, darin werden wir alle übereinstimmen, wie im einzelnen auch unsere Vorstellungen sein mögen. Wir sind unterwegs. Je mehr wir uns von den Revolutionen von 1848 und 1989 entfernen, desto verletzlicher wird unsere Demokratie. Manchmal denke ich, wir gehen nicht sorgsam genug mit ihr um.
Denn Demokratie ist nichts, was einmal gewonnen, für alle Zeit währt. Demokratie muß geschützt und verteidigt werden. Verteidigt gegen die Gleichgültigkeit, die Verachtung, die auswuchernde Bürokratie. Demokratie muß verteidigt werden gegen den übermächtigen Staat, der bestrebt ist, alles zu ordnen und seinen Bürgern keine Freiheit zu lassen. Vom weisen Prinzip der Subsidiarität wird viel geredet, aber gehandelt wird in Brüssel und Bonn und in den Ländern nur selten danach. Was wird nicht alles geregelt und angeordnet und reglementiert, was jeder von uns ohne Anordnung tausendmal besser weiß. Die Sorge, das Land würde in Anarchie versinken, wenn wir selbst für unser Wohlergehen verantwortlich sind, scheint mir aus vordemokratischen Zeiten überkommen. Natürlich ist das kein Plädoyer für nackten Egoismus, im Gegenteil. Die legitime Sorge um das eigene Wohl muß die Solidarität mit dem anderen und die Hilfe für den Schwächeren einschließen.
Es ist und bleibt also Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, es bleibt Bürgerrechtsarbeit, selbst verantwortlich zu sein und dem Staat dort entgegenzutreten, wo er sich anmaßt, alles für uns zu erledigen und zu entscheiden. Es bleibt Bürgerrechtsarbeit, Menschen in ihrer eigenen Verantwortlichkeit zu stützen und in ihrem Selbstbewußtsein zu stärken. Denn das stützt und stabilisiert zugleich unser demokratisches Gemeinwesen. Wenn aber der Staat meint, seinen Bürgern Wohlergehen und Glück aufzwingen zu sollen, dann sind das Vorboten des Totalitären. Nur Unmündige und Untertanen lassen sich die Verantwortung für sich selbst abnehmen.
Gerade in den ostdeutschen Bundesländern, aber nicht nur dort, fehlt häufig das Verständnis dafür, daß die Ideale der französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - die auch die Ideale der Achtundvierziger und der Neunundachtziger waren und die den Sockel der Demokratie bilden, ausgewogen zueinander stehen müssen. Nur dann dient ein Gemeinwesen seinen Bürgern wirklich. In den Staaten des totalitären Sozialismus standen sie in einem groben Mißverhältnis zueinander: Gleichheit war als Gleichmacherei mißverstanden, soziale Sicherheit mit Unfreiheit erkauft. Dieses verschobene Weltbild scheint mir im Osten noch immer oder schon wieder weit verbreitet. Die Freiheit, das erste Bürgerrecht, wird gering geachtet, Sicherheit um jeden Preis erstrebt. Das mag angesichts der verbreiteten Arbeitslosigkeit und ihrer sozialen Folgen ja sogar verständlich sein. Parteien jedenfalls, die Sicherheit verheißen - egal wie -, sind im Aufwind und bilden eine Gefahr, und zwar von rechts wie von links. Auf der anderen Seite hingegen, im westlich geprägten Teil der Gesellschaft - und das ist durchaus nicht territorial gemeint -, gibt es den Trend zur schrankenlosen Freiheit, vor der dann freilich Verantwortung und Solidarität auf der Strecke bleiben. Auch das gefährdet die Demokratie.
Hierzu zähle ich auch, ich sagte es schon, die autoritären Mechanismen in den Parteien, die statt Ordnung Unterordnung verlangen und statt Freiheit Einsicht in Fraktionsinteressen. In Wahrheit geht es um Macht. Wenn es aber nur noch um Macht geht, also um das Wohl der Partei und die Posten der Funktionäre, dann werden Parteien zum Verräter am Volk, dem sie doch dienen sollen.
Ich betrachte die Parteienlandschaft in Deutschland mit außerordentlicher Skepsis - auch die Partei, in der ich Mitglied bin, Bündnis 90/Die Grünen. Auch zwischen den demokratischen Parteien herrscht ein rauhes Klima. Wie oft wird im Bundestag ein Gedanke nur deswegen nicht akzeptiert, weil er aus einer anderen Partei kommt. Wie oft wird der politische Gegner mit Unterstellungen diffamiert, statt sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen. Wie oft nimmt man hohles Gerede in Kauf, nur um der anderen Partei nicht das Feld und Sendeminuten zu überlassen. Es gehörte zu den Stärken der letzten Volkskammer der DDR, und das war vor allem Bürgerrechtlern zu danken, daß man sich über die Parteigrenzen hinweg respektierte und zuerst die Gemeinsamkeit, den Konsens suchte. Und wo Konfrontation notwendig war, geschah sie nicht ohne Achtung vor dem anderen.
Daß in unserem Land die Politik, nein die Demokratie so dramatisch an Ansehen verliert, daß das schon einmal vernichtende Wort vom Parlament als Quatschbude erneut geplappert wird, daß das Verständnis für die mühevollen parlamentarischen Prozesse verloren zu gehen droht, das liegt auch an der Selbstherrlichkeit der Parteien, die nur Wähler, aber keine Bürgerinnen und Bürger dulden wollen. Inzwischen sind die Parteien ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Das zu ändern, ist auch für die Parteien selbst eine Frage des Überlebens.
Und schließlich sehe ich in der Auseinandersetzung mit der totalitären Vergangenheit unseres Volkes eine andere, wesentliche Arbeit im Geist der Revolutionen von 1848 und 1989. Die Bearbeitung und Aneignung der Geschichte - eine Aufarbeitung oder Bewältigung kann es nach meiner Überzeugung nicht geben - ist immer auch Gegenwarts- und Zukunftsarbeit. Auch wenn es oft angenehmer und bequemer wäre: Wir dürfen uns vor der Auseinandersetzung mit den beiden totalitären Regimen in Deutschland nicht drücken.
Hierzu gehört auch die Solidarität mit den Opfern der totalitären Regime. Sie haben nicht nur Anspruch auf unser Mitgefühl, sondern vor allem auf unseren Respekt und auf praktische Hilfe. Denn sie waren es doch, die in der dunklen Zeit den Funken der Freiheit und der Demokratie am Leuchten gehalten haben, oft, sehr oft unter großen persönlichen Opfern. Die Täter versuchen ja, sich mit ein paar unverbindlichen Floskeln aus der Verantwortung zu stehlen. Aber alles Bedauern und alle Entschuldigungen bleiben hohl, wenn ihnen nicht der Versuch einer Wiedergutmachung folgt.
Auch wenn das SED-Unrecht nicht mit den nationalsozialistischen Verbrechen gleichgesetzt werden darf, sind die Spätfolgen und Nachwirkungen des totalitären Sozialismus der DDR nicht zu unterschätzen. Die DDR hat wesentlich länger existiert als das sogenannte Dritte Reich, entsprechend nachhaltig dürften Deformation und Traumatisierung sein. Das ist ja auch allenthalben zu beobachten, nicht zuletzt in der völlig irrationalen Hinwendung vieler Ostdeutscher zu radikalen Parteien. Wenn die Spätschäden der beiden Diktaturen nicht bewußtgemacht und bearbeitet werden, wächst die Gefahr, daß sich die Deutschen neuerlich den Kopf von totalitären Verführern verdrehen lassen.
Ich sehe mit allergrößter Sorge, daß sich hier in Ostdeutschland, wo alle demokratischen Traditionen so lange verschüttet gewesen sind, der Ungeist der totalitären Regime gehalten hat und immer mehr auszubreiten scheint. Es kann keine Entschuldigung und kein Verständnis dafür geben, wenn der braune Nationalismus, der uns und unseren Nachbarn nichts als schreckliches Unheil und Leid gebracht hat, nun neuerlich als rettende Heilslehre verkündet wird. Nationalismus, die Erhebung eines Volkes über andere, die Mißachtung und Verachtung von Menschen anderer Herkunft oder anderen Aussehens, ist eine Pest. Keine noch so hohe Arbeitslosigkeit, soziale oder wirtschaftliche Probleme oder die Enttäuschung über die politische Entwicklung rechtfertigen es, die politischen Erben des Nationalsozialismus - die NDP, die DVU, die Republikaner - zu wählen. Erst recht nicht die törichte Absicht, irgend einem Politiker einen Denkzettel verabreichen zu wollen. Wer diese Parteien unterstützt oder wählt, ist kein Patriot, sondern ein Verräter am Vaterland. Er verrät damit auch die demokratischen Tradition der achtundvierziger und der neunundachtziger Revolution. Es gibt, ich wiederhole es, keine Alternative zur Demokratie. Nur mit ihr hat Deutschland eine Zukunft.
Ebensowenig verstehe ich, daß so viele ostdeutsche Wählerinnen und Wähler jener Partei, die für das menschliche, politische und soziale Desaster der DDR vor allem verantwortlich war, unverdrossen ihre Stimme geben. Die Erinnerung an das, was realer Sozialismus war, kann doch nicht wirklich schon so sehr verblaßt sein... Ich verstehe zwar, daß es schmerzlich ist, sich von Idealen, an die man geglaubt und für die man ein Leben lang gearbeitet hat, zu lösen. Aber deshalb die schlechte Sache zu rechtfertigen und zu meinen, nur die Menschen, die sie betrieben haben, seien unfähig oder verdorben gewesen - das ist doch eine ebenso schreckliche Blindheit wie die bei den Verteidigern des nationalen Sozialismus.
Die SED hat jahrzehntelang die Tradition der demokratischen Revolution mißachtet und pervertiert. Die Sozialistische Demokratie, wie das System demagogisch genannt wurde, hatte mit den Idealen der Märzrevolution nichts zu tun. Der Führungsanspruch der SED, der mit brutaler Gewalt durchgesetzt wurde, war durch keine Wahl, die diesen Namen verdient, legitimiert. Er war allein legitimiert durch die Panzer der Besatzungsmacht und durch die Gewehre der Büttel. Und das alles soll von einem Tag im Dezember 1989 auf den anderen anders geworden sein? Ich glaube zwar daran, daß Menschen sich ändern können. Aber ich glaube nicht an eine Massenbekehrung per Parteitagsbeschluß. Die Ursprünge unserer Partei liegen im Aufbruch des Herbstes 1989 in der DDR, so steht es demagogisch im Parteiprogramm der Partei des demokratischen Sozialismus, das im Januar 1993 beschlossen wurde. Der Terror der Stalinzeit - heißt das im Klartext - die Mauer, der Militarismus, die Zerstörung der Städte und der Natur in der DDR, die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer, die Willkür des Staatssicherheitsdienstes - das alles hatte zwar die SED zu verantworten, aber wir, die PDS, haben nichts damit zu tun. Dialektisch betrachtet, sind ja ohnehin anonyme Mächte die eigentlich Schuldigen, die Imperialisten, der Klassenkampf, der Kalte Krieg...
Einen demokratischen Sozialismus, das lehrt doch die furchtbare Geschichte dieses Jahrhunderts, kann es nicht geben. Die freie Entfaltung des Menschen, der Respekt vor der Würde jedes Einzelnen und die Achtung seiner Entscheidung sind in einem kollektivistischen System, in dem nur der Wille einer Partei oder des Staates gilt, undenkbar. Demokratie und Sozialismus sind unvereinbare Gegensätze. Was, wenn nicht dies, schreien uns am Ausgang dieses Jahrhunderts die sechzig Millionen Toten des sozialistischen Terrors, die Opfer der Mauer, die geschundenen Völker zu.
Sich gegen die Feinde der Demokratie zu wehren und nicht zuzulassen, daß sie neuerlich politische Verantwortung gewinnen, gehört nach meiner Überzeugung zur Bürgerpflicht eines jeden. Das geht nicht ohne Leidenschaft und Zorn. Wenn wir radikale Parteien milde dulden oder gar wählen, setzen wir nicht nur die Demokratie in unserem Land aufs Spiel, sondern auch Freiheit und Menschenrechte. Es ist niemals ausgeschlossen, daß die Feinde der Menschlichkeit wieder Oberhand bekommen und daß eine andere Generation wiederum geschunden und unterdrückt wird - im Namen eines Ideals, einer Ideologie.
1848, 1989 - das waren Stationen auf einem Weg, der mühevoll bleiben wird. Wir sind unterwegs und werden es bleiben. Ans Ziel gelangt zu sein, bedeutete das Ende der Geschichte. Zum Unterwegssein gehört, diese Demokratie auszubauen und zu verteidigen. Nur so bleibt auch die demokratische Revolution lebendig.